Volltextveröffentlichungen (8)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

 
• betriebsraete.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a; KSchG § 1
  Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

• rechtsportal.de

  BGB § 613a ; KSchG § 1
  Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 613a; KSchG § 1
  Betriebsübergang: Zweifel bei Betriebsunterbrechung von erheblicher Dauer - Erheblichkeit neunmonatiger Unterbrechung bei Modefachgeschäft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Betriebsübergang nach vorheriger Betriebsstillegung?

Papierfundstellen

• BAGE 86, 20
• NJW 1997, 3188
• ZIP 1997, 1555
• NZA 1997, 1050
• NZI 1998, 48 (Ls.)
• BB 1997, 1852
• BB 1997, 2110
• DB 1997, 1720
• JR 1998, 176

Wird zitiert von ... (191)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

  Auszug aus BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH Urteil vom 11. März 1997 - Rs C-13/95 -DB 1997, 628 ff.) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - AP Nr. 128 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ist bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der EuGH-Rechtsprechung oder ein Betrieb im Sinne von § 613 a BGB übergegangen ist, die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit zu berücksichtigen.

  In Branchen, in denen es im wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch ihre gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen (im Anschluß an EuGH Urteil vom 11. März 1997 - Rs C-13/95 -, aaO).

  a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (vgl. nur Urteil vom 11. März 1997 - Rs C-13/95 -DB 1997, 628 ff.) ist bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit übergegangen ist, die Dauer einer evtl. Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit zu berücksichtigen.

  c) Darüber hinaus erfordert ein Betriebsübergang nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. zusammenfassend Urteil vom 11. März 1997, aaO), die von den nationalen Gerichten bei der Anwendung des § 613 a BGB zu berücksichtigen ist, den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit.

  Insbesondere in Branchen, in denen es im wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch ihre gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen (vgl. Nr. 21 der Entscheidungsgründe des Urteils des EuGH vom 11. März 1997, aaO).

• BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 197/94

  Betriebsübergang bei Rückgabe des verpachteten Betriebes

  Auszug aus BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH Urteil vom 11. März 1997 - Rs C-13/95 -DB 1997, 628 ff.) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - AP Nr. 128 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ist bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der EuGH-Rechtsprechung oder ein Betrieb im Sinne von § 613 a BGB übergegangen ist, die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit zu berücksichtigen.

  Des weiteren entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 26. Februar 1987 - 2 AZR 768/85 - AP Nr. 59 zu § 613 a BGB; Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 480/87 - AP Nr. 72 zu § 613 a BGB; Urteil vom 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - AP Nr. 128 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), daß ein Betrieb auch vom Pächter stillgelegt werden kann, obgleich er in der Regel nicht legitimiert ist, das Betriebsgrundstück und die Betriebsmittel zu veräußern, also den Betrieb so zu zerschlagen, wie es der Eigentümer könnte.

  Als Mieterin des Gebäudes hatte die Gemeinschuldnerin ihrerseits die Verbindung dieses Betriebsmittels mit weiteren materiellen und immateriellen Betriebsmitteln sowie der Belegschaft zu einem funktionsfähigen Betrieb hergestellt, während bei einem Pachtverhältnis der Verpächter die materiellen und immateriellen Betriebsmittel zum Betrieb zusammenfaßt und dem Pächter zur Nutzung überläßt (vgl. hierzu bereits Urteil des Senats vom 27. April 1995, aaO, unter B II 2 a der Gründe).

  In Übereinstimmung damit hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen (vgl. nur Urteil vom 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 -AP Nr. 128 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), daß eine wirtschaftlich erhebliche Zeitspanne der Betriebsruhe der Annahme eines Betriebsüberganges entgegensteht.

• BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95

  Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung

  Auszug aus BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung vgl. nur BAG Urteil vom 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 -AP Nr. 81 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

  Vielmehr kann eine Kündigung wegen beabsichtigter Stillegung wirksam erklärt werden, wenn die betrieblichen Umstände greifbare Formen angenommen haben (ständige Rechtsprechung vgl. nur BAG Urteil vom 10. Oktober 1996, aaO).

 
• BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84

  Betriebsübergang aufgrund Funktionsnachfolge?

  Auszug aus BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner früheren Rechtsprechung (vgl. nur Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 30/84 - BAGE 48, 365 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB) angenommen, der Übergang der Arbeitsverhältnisse sei Rechtsfolge und nicht Tatbestandsvoraussetzung des § 613 a BGB.
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93

  Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Mit Urteil vom 9. Februar 1994 (- 2 AZR 781/93 - BAGE 75, 367 = AP Nr. 104 zu § 613 a BGB) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß jedenfalls bei Übernahme der Know-how-Träger ein durch diese repräsentiertes immaterielles Betriebsmittel übergegangen sein könne.
• BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 530/83

  Unwirksamkeit der Kündigung wegen Betriebsübergangs

  Auszug aus BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Die Vorschrift enthält ein eigenständiges Kündigungsverbot i.S. von § 13 Abs. 3 KSchG, § 134 BGB und stellt nicht nur die Sozialwidrigkeit der Kündigung klar (BAG Urteil vom 31. Januar 1985 - 2 AZR 530/83 -BAGE 48, 40 = AP Nr. 40 zu § 613 a BGB; ständige Rechtsprechung).
• BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 480/87

  Betriebsübergang: Handelsvertreter - Unternehmer

  Auszug aus BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Des weiteren entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 26. Februar 1987 - 2 AZR 768/85 - AP Nr. 59 zu § 613 a BGB; Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 480/87 - AP Nr. 72 zu § 613 a BGB; Urteil vom 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - AP Nr. 128 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), daß ein Betrieb auch vom Pächter stillgelegt werden kann, obgleich er in der Regel nicht legitimiert ist, das Betriebsgrundstück und die Betriebsmittel zu veräußern, also den Betrieb so zu zerschlagen, wie es der Eigentümer könnte.
• BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 768/85

  Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bei auf einen Feststellungsantrag …

  Auszug aus BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Des weiteren entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 26. Februar 1987 - 2 AZR 768/85 - AP Nr. 59 zu § 613 a BGB; Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 480/87 - AP Nr. 72 zu § 613 a BGB; Urteil vom 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - AP Nr. 128 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), daß ein Betrieb auch vom Pächter stillgelegt werden kann, obgleich er in der Regel nicht legitimiert ist, das Betriebsgrundstück und die Betriebsmittel zu veräußern, also den Betrieb so zu zerschlagen, wie es der Eigentümer könnte.
• BAG, 09.02.1968 - 3 AZR 419/66

  Verfahrensrüge - Verfahrensverletzung - Andere Entscheidung

  Auszug aus BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, das Berufungsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, ist diese Rüge nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Angabe der Schriftsatz- oder Protokollstelle enthält, mit der der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und darlegt, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (einhellige Auffassung, vgl. nur BAG Urteil vom 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP Nr. 13 zu § 554 ZPO; BFH Urteil vom 11. November 1981 - II R 123/81 - unveröffentlicht; MünchKommZPO/Walchshöfer, § 554 Rz 22;… Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 554 Rz 14;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 554 Rz 9, 12 und 13).
• BFH, 11.11.1981 - II R 123/81

  Auszug aus BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, das Berufungsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, ist diese Rüge nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Angabe der Schriftsatz- oder Protokollstelle enthält, mit der der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und darlegt, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (einhellige Auffassung, vgl. nur BAG Urteil vom 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP Nr. 13 zu § 554 ZPO; BFH Urteil vom 11. November 1981 - II R 123/81 - unveröffentlicht; MünchKommZPO/Walchshöfer, § 554 Rz 22;… Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 554 Rz 14;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 554 Rz 9, 12 und 13).

• BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

  Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, bei der je nach Einzelfall folgende relevante Umstände in Betracht zu ziehen sind: die Art des Betriebes oder Unternehmens; der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude, Maschinen und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung; der Wert der übernommenen immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation; die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, also des nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals; der etwaige Übergang der Kundschaft und der Lieferantenbeziehungen; der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten; die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit (…24. Januar 2002 - C-51/00 - Rn. 24, Slg. 2002, I-969 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 32 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 77/187 Nr. 1; Senat 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149; 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - BAGE 87, 115 = AP BGB § 613a Nr. 169 = EzA BGB § 613a Nr. 154; 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - BAGE 87, 120 = AP BGB § 613a Nr. 170 = EzA BGB § 613a Nr. 156; 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190).
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01

  Betriebsübergang

  Bei alsbaldiger Wiedereröffnung des Betriebs oder bei alsbaldiger Wiederaufnahme der Produktion durch einen Erwerber spricht eine tatsächliche Vermutung gegen die ernsthafte Absicht, den Betrieb stillzulegen (vgl. BAG 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613 a Nr. 154; 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - BAGE 80, 74 = AP BGB § 613 a Nr. 128).
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06

  Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang

  Da die Vorschrift in der jetzigen Fassung auf der Richtlinie beruht, ist sie im Zweifel insgesamt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs europarechtskonform auszulegen (Senat 13. November 1997 - 8 AZR 82/95 - 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 153; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 -BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149;… ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 1;… MünchKommBGB/Müller-Glöge § 613a Rn. 1;… HWK/Willemsen § 613a BGB Rn. 2).

 
• BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …

  Demgemäß ist von einer Stilllegung auszugehen, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (vgl. BAG 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20, 25 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149).
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion

  (1) Demgemäß ist von einer Stillegung auszugehen, wenn der Arbeitgeber seine Stillegungsabsicht unmißverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613 a Nr. 154).

  Sie liegen dann vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613 a Nr. 154).

  Eine wirtschaftliche Einheit darf nämlich nicht nur als bloße Tätigkeit verstanden werden (BAG 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613 a Nr. 154, zu B II 2 c aa der Gründe).

• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

  Demgemäß ist von einer Stilllegung auszugehen, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20, 25 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149).
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang

  Solche greifbaren Formen liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149).
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …

  b) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, bei der je nach Einzelfall folgende relevante Umstände in Betracht zu ziehen sind: die Art des Betriebs oder Unternehmens; der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude, Maschinen und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung; der Wert der übernommenen immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation; die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, also des nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals; der etwaige Übergang der Kundschaft und der Lieferantenbeziehungen; der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten; die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit (24. Januar 2002 - C-51/00 - Rn. 24, Slg. 2002, I-969; Senat 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149; 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - BAGE 87, 115 = AP BGB § 613a Nr. 169 = EzA BGB § 613a Nr. 154; 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - BAGE 87, 120 = AP BGB § 613a Nr. 170 = EzA BGB § 613a Nr. 156; 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190).
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …

  Demgemäß ist von einer Stilllegung auszugehen, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen kann, veräußert oder zurückgibt und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149).

  Sie liegen dann vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149).

• BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05

  Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …

  Demgemäß ist von einer Stilllegung auszugehen, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20, 25 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149).
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04

  Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
• BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 214/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08

  Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit …
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98

  Betriebsübergang - Notariat
• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 228/22

  Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG
• BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 796/98

  Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 147/05

  Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs - Betriebsübergang
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07

  Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von …
• BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05

  Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung
• BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 621/02

  Teilbetriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05

  Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 02.12.1998 - 7 AZR 579/97

  Befristeter Arbeitsvertrag bei Betriebsübergang
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 331/05

  Betriebsübergang - M
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96

  Betriebsübergang nach § 613 a BGB
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02

  Betriebsteilübergang - Wartezeit - treuwidrige Kündigung
• LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
• LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1800/07

  Zulässigkeit der Berufung
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 775/96

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 156/95

  Europarechtskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch …
• LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1853/07

  Zulässigkeit der Berufung
• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 134/02

  Kündigung - Betriebsübergang - Konzern
• LAG Berlin, 23.10.2006 - 15 Sa 1314/06

  Betriebsübergang; Facility-Management; Auftragsnachfolge; Organisationsänderung
• LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99

  Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
• BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 421/02

  Betriebsübergang - Übergabe einer militärisch genutzten Liegenschaft
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 522/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl -; Berücksichtigung eines Widerspruchs …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03

  Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
• LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05

  Prozessvergleich im Rechtsstreit mit dem früheren Betriebsinhaber über Beendigung …
• BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 426/95

  Bildung kommunaler Verwaltungsgemeinschaften
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 45/05

  Teilbetriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
• LAG Thüringen, 14.11.2000 - 5 Sa 55/99

  Betriebsübergang nach § 613 a BGB; Zeitpunkt des Betriebsübergang und Beweislast; …
• LAG Hamm, 23.12.1998 - 18 Sa 1021/98

  Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Treuwidrigkeit der Verweigerung der …
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 699/96

  Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06

  Betriebsübergang - Müllsortieranlage
• BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 253/02

  Betriebsübergang - Wareneingang als Betriebsteil
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 630/10

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der …
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 335/99

  Betriebsübergang - Teilbetrieb
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion - Änderung des Betriebszwecks
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 682/10

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 627/10

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der …
• LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02

  Grobfehlerhafte Sozialauswahl bei Kündigung über einen Interessenausgleich mit …
• LAG Thüringen, 19.07.2016 - 1 Sa 406/15

  Betriebsführung - Betriebsübergang - Verwirkung bei Scheinübergang
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 631/10

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 674/10

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 632/10

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 633/10

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der …
• LAG Hamm, 27.10.2004 - 2 Sa 2186/03

  Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung trotz …
• LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
• LAG Hamburg, 12.06.2008 - 8 Sa 17/08

  Unwirksamkeit einer Befristung wegen Betriebsteilübergangs
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 650/98

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang, rückständige …
• LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 737/96

  Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
• LAG Berlin, 19.12.1997 - 4 Sa 95/97

  Übergang von Arbeitsverhältnissen im Falle einer Übertragung von Liegenschaften …
• LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 52/96

  Betriebsübergang bei Vertriebsunternehmen
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 493/96

  Betriebsveräußerung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03

  Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 337/99

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Kantinen-Vertrages
• LAG Hamburg, 31.03.1999 - 5 Sa 41/98

  Vorliegen eines Rechtsgeschäfts im Sinne des § 613a BGB
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 327/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07

  Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
• BAG, 23.04.1998 - 8 AZR 665/96

  Betriebsüberganz: Abgrenzung zwischen Übergang eines Betriebsteils und …
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 162/99

  Betriebsübergang
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 328/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08

  Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 962/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 297/05

  Feststellungsinteresse für eine neben der Kündigungsschutzklage erhobenen …
• LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04

  Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
• LAG Hamm, 26.05.2003 - 16 Sa 1317/02

  Betriebsübergang eines Gefahrstofflagers - Teilbetriebsübergang
• LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
• LAG Berlin, 15.05.1998 - 6 Sa 175/97

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergang; Voraussetzungen …
• LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04

  Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines …
• LAG Hamm, 30.03.1998 - 16 Sa 942/97

  Streit über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 520/99

  Betriebsübergang - Kommissionsbetrieb
• LAG Hamburg, 31.03.1999 - 5 Sa 75/98

  Vorliegen eines Rechtsgeschäfts, wenn Betriebsmittel durch Kündigung übergehen
• BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 866/06

  Ortszuschlag bei Doppelverdienerehe
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 329/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Hamm, 22.08.2000 - 4 Sa 779/00

  Pflicht zur Weiterbeschäftigung; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Begriff des …
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 81/97

  Betriebsübergang bei Anpachtung von Grundstücken ohne Erhaltung des Sortiments an …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 338/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 321/01

  Geltung der dreiwöchigen Klagefrist bei sonstigen Kündigungsgründen
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 551/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 334/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LAG Hamm, 18.02.2004 - 2 Sa 1372/03

  Wirksamkeit einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen wegen …
• LAG Düsseldorf, 09.05.2001 - 1 Sa 1738/00

  Auslegung Sozialplan
• ArbG Bochum, 11.04.2000 - 3 Ca 707/00

  Feststellungsinteresse bei auf die Sozialwidrigkeit von Kündigungen gestützten …
• LAG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 5 Sa 466/11

  Betriebsübergang, Unternehmen (betriebsmittelreiches), Stauerei, …
• LAG Hamm, 21.06.2006 - 2 Sa 1861/05

  Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bei …
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 335/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 243/03

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers …
• LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 TaBV 73/02

  Zur Fortbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis im Wege des …
• LAG Niedersachsen, 07.06.2002 - 16 Sa 1803/01

  Bundeswehr; Übernahme eines Schießplatzes; Nachfolge der britischen Streitkräfte; …
• LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 Sa 1569/97

  Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 435/95

  Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 82/95

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 336/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99

  Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 370/05

  Betriebsübergang - Möbeleinzelhandel
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 889/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 337/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 339/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 341/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 340/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 345/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 220/00

  Übergang eines Teilbetriebs - Getränkehandel
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 343/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LAG Bremen, 22.06.2005 - 2 Sa 218/04
• LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

  Unwirksamkeit einer Kündigung anlässlich eines durch Privatisierung eines …
• LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98

  Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff …
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 197/95

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Funktionsnachfolge
• LAG Düsseldorf, 25.11.1997 - 8 Sa 1358/97

  Betriebsübergang: Widerspruch des Betriebsratsmitglieds - sachlicher Grund für …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 344/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 1 B 3/05

  Arbeitslosenversicherung
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 333/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 740/96

  Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
• LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 406/10

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von …
• LAG München, 07.11.2005 - 6 Sa 1091/04

  Betriebsübergang
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 335/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 332/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99

  Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 80/97
• LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 (14) Sa 1838/97

  Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• LAG Brandenburg, 02.02.2006 - 9 Sa 328/05
• LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03

  Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung der …
• LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02

  Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Warenlager, Baustoffhandel, Abverkauf, …
• LAG Hamm, 12.02.2003 - 2 Sa 826/02

  Interessenausgleich mit Namensliste, Anhörung des Betriebsrats, Kündigung wegen …
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 744/96

  Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 14 Sa 231/08

  Teilbetriebsübergang - Stilllegung - Filialen eines Handelsunternehmens
• LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. Beschränkung der sozialen …
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 739/96

  Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 440/96

  Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende …
• ArbG Hamburg, 29.06.2010 - 21 Ca 59/10

  Betriebsübergang bei einem Pizza-Bringdienst - Ausschlussfristen
• LAG Hamm, 07.07.2004 - 2 Sa 175/04

  Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung. Der etwaige …
• BAG, 17.08.2000 - 8 AZR 443/99

  Entstehung eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang wegen …
• LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …
• LAG Niedersachsen, 27.08.2007 - 9 Sa 1852/06

  Betriebsübergang; Betriebszugehörigkeit; Kündigungsfrist; wesentlicher Teil der …
• BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 484/97

  Gekürzte Versorgung nach der Versorgungsordnung seiner früheren Arbeitgeberin bei …
• ArbG Bonn, 30.11.1994 - 3 Ca 831/94

  Kündigung wegen des Übergangs eines Betriebsteils; Zur Unwirksamkeit einer …
• LAG Köln, 20.01.2006 - 4 (9) Sa 1254/05

  Betriebsübergang bei einem Kino
• BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 373/97
• LAG Berlin, 22.09.1998 - 11 Sa 71/98

  Voraussetzungen für einen Betriebsübergang bei einem Theater
• LAG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 3 Sa 16/03

  Verlagerung einer Gemeindeaufgabe auf eine Nachbargemeinde durch …
• LAG Hamburg, 22.05.2003 - 8 Sa 29/03

  Betriebsteilübergang bei der Auslagerung des Sonderdienstes einer Presseagentur
• LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
• BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 276/97
• BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 427/95
• ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11

  Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen, …
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 223/00
• BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 521/99
• LAG Köln, 02.10.1997 - 10 Sa 643/97

  Betriebsübergang, Kindertagesstätte eines neuen Trägers in gleichen Räumen
• ArbG Cottbus, 20.01.2016 - 2 Ca 223/15

  Eine Betriebsstilllegung rechtfertigt regelmäßig den Ausspruch einer …
• ArbG Iserlohn, 01.02.2005 - 5 Ca 2497/04

  Wirksamkeit einer fristgemäßen betriebsbedingten Kündigung; Kündigung auf Basis …
• LAG Düsseldorf, 04.08.1999 - 4 (18) Sa 358/99

  Betriebsübergang bei einem Baumarkt
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 221/00
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 222/00
• LAG Berlin, 20.01.1999 - 4 Sa 96/98

  Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - Begriff der Einheit bzw. …
• BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 287/98
• LAG Hamm, 12.02.2003 - 2 Sa 826/03
• LAG Düsseldorf, 04.08.1999 - 4 (17) Sa 357/99

  Betriebsübergang bei einem Baumarkt
• BAG, 02.12.1998 - 7 AZR 580/97
• ArbG Iserlohn, 08.02.2005 - 5 Ca 2623/04
• LAG Brandenburg, 06.08.2002 - 2 Sa 214/02
• LAG Köln, 08.01.1998 - 10 Sa 426/97

  Klage eines Arbeitnehmers gegen die Kündigung wegen eines Betriebsüberganges und …
• SG Berlin, 18.03.2004 - S 25 U 819/02

  Übernahme in die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers; Prinzip …
• ArbG Hanau, 09.10.1997 - 3 Ca 420/97

  Vorliegen und Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs; Wahrung der Identität einer …